Wie ist eigentlich die rechtliche Lage zu Bildern und was kann ich wie nutzen?


Das ist eine Frage welche sich in der Vergangenheit viele Mitglieder der Community gestellt haben. Zudem wollen wir etwas mit den Halbwarheiten und falschen Behauptungen aufräumen. Daher gibt es diese Woche einen Gastbeitrag von Phobos, der nicht nur als Volljurist Lektor in einem juristischen Fachverlag tätig ist, sondern auch ein Wuffel aus unserer Community.

Mit diesem Beitrag hoffen wir einige grundlegende Fragen zu klären und Licht in den dunklen Jungle der Gesetzte zu bringen. Falls noch Themen offen sind, schickt uns gerne eine Nachricht.


WICHTIG: Dieses FAQ stellt lediglich eine Basisinformation dar, aus dem keinerlei Rechtsverbindlichkeiten oder Schadensersatzansprüche abgeleitet werden können.


1. Wie ist der rechtliche Rahmen beim Fotografieren?

Einigkeit besteht, dass Fotografien „personenbezogene Daten“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, nachfolgend DS-GVO) sind.

Streitig ist noch, wie genau das bisherige Kunsturhebergesetz (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, nachfolgend KUG) hierzu im Verhältnis steht. Die Bundesregierung ist jedenfalls der Auffassung, dass das KUG aufgrund Artikel 85 DS-GVO weiter Anwendung findet. Hierauf bauen auch die nachfolgende Erläuterungen auf.

Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (nachfolgend GG) und damit verfassungsrechtlich geschützt.


2. Gelten die Ausführungen hier auch für Personen, die maskiert sind?

Ja!

Artikel 4 Nummer 1 DS-GVO umfasst „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“.

Heißt, nur weil jemand maskiert ist, bedeutet das nicht, dass er nicht auch identifizierbar wäre. An bestimmten körperlichen Merkmalen oder sonstige Umstände könnte die Person immer noch identifiziert werden.


3. Wie sieht es mit privaten Fotos aus?

Diese sind in der Regel unproblematisch, nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DS-GVO findet diese keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“.

Sobald die Bilder aber auf Facebook, WhatsApp, Telegram etc geteilt werden, muss sofort wieder an die DS-GVO und die weiteren Ausführung gedacht werden!


4. Wann darf ich von jemanden ein Foto machen?

Hält man die DS-GVO für anwendbar, so muss nach Artikel 6 DS-GVO stets eine Einwilligung oder ein besonderer Umstand vorliegen (Ausnahme im familiären Bereich, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DS-GVO).

Nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen Fotografien bei öffentlichen Veranstaltungen, Aufzügen oÄ die Voraussetzungen der Ausnahme von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO, sodass die Anfertigung von Fotos bei den CSD und großen Straßenfesten grundsätzlich erlaubt sind.

Ansonsten bedarf es stets einer Einwilligung. Diese muss dabei nicht notwendigerweise schriftlich vorliegen. Er reicht, wenn man erkennbar der Fotografie zustimmt, also bspw. posiert. Die Einwilligung muss jedoch informiert, freiwillig und unmissverständlich von der zu fotografierenden Person erteilt werden. Das muss der Fotograf im Zweifel beweisen können!

Es empfiehlt sich dringend, vor Veranstaltungen darauf hinzuweisen,

  1. dass fotografiert wird,
  2. wofür die Fotos später verwendet werden,
  3. an wen man sich wenden kann, wenn man mit den Fotos nicht einverstanden ist.

5. Wann darf ich die Aufnahme veröffentlichen?

Geht man mit der Bundesregierung von einer Weitergeltung des KUG aus, gilt nach § 22 Satz 1 KUG, „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“. Das umfasst natürlich auch das Verbreiten auf Facebook, WhatsApp, Telegramm etc.

Es bedarf also grundsätzlich der Einwilligung. Diese muss dabei nicht notwendigerweise schriftlich vorliegen. Er reicht, wenn man erkennbar der Fotografie zustimmt, also bspw. posiert. Die Einwilligung muss jedoch informiert, freiwillig und unmissverständlich von der zu fotografierenden Person erteilt werden. Das muss der Fotograf im Zweifel beweisen können!

Eine wichtige Ausnahme gilt jedoch für die CSD oder andere Großveranstaltungen, die eine solche Größe aufweisen, dass sich die einzelne Person nicht mehr aus ihnen hervorhebt. Gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 2 dürfen Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden.

Dies betrifft aber nur die Veranstaltung als Ganzes! Werden lediglich einzelne Personen der Veranstaltung hervorgehoben bzw. stehen diese erkennbar im Vordergrund der Abbildung, greift die Privilegierung nicht.


6. Was passiert, wenn jemand die Fotos gelöscht sehen will?

Das ist noch nicht abschließend rechtlich geklärt.

Nach Art. 7 Abs. 3 S. DS-GVO kann die Einwilligung jederzeit widerrufen werden.

Nach KUG ist die Einwilligung grundsätzlich bindend und damit unwiderruflich, außer es liegen wichtige Gründe vor (gerade bei expliziten Aufnahmen).


7. Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Gesetze?

Widerrechtlich verbreitete oder öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen müssen vernichtet werden. Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung, die Verbreitung, die Vorführung oder die Schaustellung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. Das gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist (§ 37 KUG).

Zudem hat die fotografierte Person einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt (§ 33 KUG).

Außerdem muss das Strafgesetzbuch (StGB) beachtet werden:

Wird von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 Nr. 1 StGB). Das gilt auch, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht (§ 201a Absatz 2 StGB).


8. Was ist mit der Veröffentlichung expliziter Aufnahmen?

Nicht bei öffentlich zugänglichen Medien!!!

Wer eine pornographische Schrift einer Person unter achtzehn Jahren einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 StGB – Verbreitung pornographischer Schriften).


Vielen lieben dank an dich Phobos für diesen Beitrag. Falls du auch mal gerne einen Beitrag für uns schreiben möchtest, schreib uns doch ne Nachricht.

Wuffelige Grüße, Baxxter

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